Verlassenschaft & Erbrecht

Verlassenschaftsverfahren: Wie ist der Ablauf?

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Nach dem Tod eines geliebten Menschen wird natürlich auch das Erbe zum Thema, weshalb ein Verlassenschaftsverfahren notwendig wird.

Nach der Übermittlung der Sterbeurkunde wird das Verfahren automatisch vom Bezirksgericht bzw. Verlassenschaftsgericht veranlasst. Ein gerichtlich bestellter Notar bzw. Nachlassverwalter wickelt das Verfahren ab und hilft bei der Klärung aller rechtlichen Fragen zur Erbschaft.

Der Notar erhebt alle persönlichen und vermögensrechtlichen Daten der verstorbenen Person und lädt anschließend alle Erbberechtigten zur Erstbesprechung ein. Dafür sind folgende Unterlagen mitzubringen:

  • Auflistung aller nahen Angehörigen
  • Testament
  • gegebenenfalls Ehevertrag, Erb- und Pflichtteilsverzicht
  • Kostenaufstellung im Zusammenhang mit dem Todesfall (Bestattungskosten, Kosten des Krematorium und des Friedhofes, Grabstein, Trauerfeier, Trauerflorisitk, Partezettel, Trauerbilder, Danksagungskarten …)
  • Information zum Einkommen/Pension
  • Kontoauszüge / Bankunterlagen / Sparbücher
  • Sterbeversicherungen
  • Schulden-Informationen
  • Dokumente über Liegenschaften / Fahrzeuge
  • bei Faustfeuerwaffen: Waffenpapiere und Waffennummer

Es erfolgt die Klärung, ob die Erbberechtigten das Erbe antreten oder die Erbschaft ausschlagen. Wenn jemand beispielsweise mit Schulden stirbt, sind die Erben nicht dazu verpflichtet diese zu übernehmen. Es besteht also die Möglichkeit, eine Erbschaft auszuschlagen.

Das Verlassenschaftsverfahren kann aber auch abgekürzt werden, wenn es keinen Antrag auf Fortsetzung gibt, wenn kein Vermögen vorhanden, dieses unter € 5.000,- liegt oder der Nachlass überschuldet ist.

Zum Schluss erstellt der Notar ein Protokoll über die Entscheidung der Erben und stellt eine Vermögenserklärung aus. Es kommt zum Einantwortungsbeschluss: Das ist die Befugnis für die Erben, den Nachlass zu übernehmen und somit frei über die Erbschaft zu verfügen.

Erbrecht: Gesetzliche Erbfolge

Das Erbrecht regelt die Rechtsnachfolge bezüglich des Vermögens der/des Verstorbenen. Das Gesetz sieht einen Pflichtteil, also einen Mindestanteil am Erbe vor, den bestimmte, nahestehende Personen erhalten müssen – auch wenn sie im Testament nicht bedacht wurden.

Die gesetzliche Erbfolge ist verbindlich, wenn die/der Verstorbene kein Testament verfasst hat. Dabei wird das Erbe zunächst auf die nahen Verwandten aufgeteilt. Sind keine Kinder vorhanden, geht die Erbschaft auf die Eltern der/des Verstorbenen über.

Erbe: Was ist das?

Es gibt Rechte und Pflichten, die mit dem Tod erlöschen – andere gehen auf die Erben über: Vererblich sind privatrechtliche Vermögensrechte, Ansprüche aus Versicherungen, sowie Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche. Aber auch Pflichtteilansprüche und Ansprüche von Vermächtnisnehmern. Pensionsansprüche (Witwenpension, Waisenpension) sind ebenfalls direkte Ansprüche der Hinterbliebenen.

Beim Miet- und Pachtrecht gibt es in Österreich unter bestimmten Voraussetzungen eine Sonderrechtsnachfolge. D.h. dass bestimmte nahe Angehörige, die mit der/dem Verstorbenen in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben, ein Eintrittsrecht haben.

Vererblich sind aber auch Schulden der/des Verstorbenen wie z.B. Steuerschulden, Leasingraten sowie fällige Versicherungsprämien.